Der Klimagipfel 2010 – die Ergebnisse

Es war der 16. Weltklimagipfel. Was im mexikanischen Cancun beschlossen wurde, nennt Germanwatch, eine Nichtregierungsorganisation für globale Gerechtigkeit und Erhalt der Lebensgrundlagen, ein „respektables Ergebnis“. Nach dem Abwärtstrend nach Kopenhagen sei die Grundlage für eine „dynamisierende Aufwärtsspirale“ gelegt.

Zwei-Grad Grenze offiziell anerkannt

Wenn wir so weitermachen wie bisher, steuern wir geradewegs auf eine Temperaturerhöhung von vier Grad Celsius zu. In Cancun wurde zum ersten Mal in einem UN-Konsens der Staatengemeinschaft die zwei-Grad-Grenze offiziell anerkannt. Alle Bemühungen sollen darauf zielen, diese nicht zu überschreiten. Bis 2015 wird überprüft, ob sogar eine Verschärfung auf 1,5 Grad notwendig sein werden.

Klimaschutzpakete in Cancun geschnürt

Längst überfällige Klimaschutzpakete wurden verabschiedet:

...eines zur Anpassung an die besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten.
...eines zum Schutz des Regenwaldes.
...eines zur Kooperation der Staaten den Austausch von Technologien betreffend.
...ein Fond zur Finanzierung von Klima- und Regenwaldschutz, der sogenannte Green Climate Funde.   Dieser wird von Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen verwaltet.

Industrieländer in der Pflicht

Was nach Kopenhagen freiwillige Selbstverpflichtung der Staaten war, wurde nun in eine formale UN-Entscheidung integriert. Dies erhöht unter anderem den Druck auf die US-Regierung bei ihrem Ziel zu bleiben, bis 2020 ihre CO2-Emission um 17 Prozent zu senken, auch wenn sie Gegenwind von Unternehmen und Staaten wie beispielsweise Texas erhalten, die die Klimaschutzregeln verhindern wollen.

Es wurde festgehalten, dass die Staaten ihre freiwilligen Ziele nachbessern sollen. Dabei gelten die vereinbarten Reduktionsziele bis 2020 als Minimalziele. Zwischen 2013 und 2015 soll es dann zu einer Überprüfung kommen und die Strategien abgestimmt werden, wie verbleibende Lücken zum Zwei-Grad-Ziel geschlossen werden können.
    
Die Industrieländer sollen ihre Ziele so nachbessern, dass sich eine Reduktion von 25 bis 40 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 ergibt. Laut IPCC ist diese Reduktion nötig, um mit einer 50 prozentigen Wahrscheinlichkeit den Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad begrenzen zu können.

Alle Industrieländer haben sich verpflichtet, Strategien zu entwickeln, die in CO2-arme Gesellschaften führen. Dafür gibt es allerdings keine zeitlichen Vorlagen. Außerdem sind sie dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 die Finanzierung für Klima- und Regenwaldschutz in Entwicklungsländern von 30 Milliarden auf 100 Milliarde Dollar pro Jahr zu erhöhen. Martin Kaiser, Leiter Internationale Klimapolitik, war für Greenpeace vor Ort und bewertet diesen Beschluss als „historische Verantwortung der Industrieländer für die Verschmutzung der Atmosphäre“.

Klimaschutzbemühungen der Schwellen- und Entwicklungsländer

Auch die Schwellen- und Entwicklungsländer sind verpflichtet, Strategien zur Entwicklung CO2-armer Gesellschaften vorzustellen. Die Pläne sollen beinhalten, welche internationalen Unterstützungen die Länder in Form von Finanzen, Technologien oder Weiterbildung von Fachpersonal brauchen. In einem internationalen Register werden dann diese Nachfragen mit internationalen Angeboten zusammengeführt.

China und Indien haben den Weg zur Transparenz der Klimaschutzaktivitäten in Schwellenländern frei gemacht. Unter den Richtlinien der Konvention werden ihre Klimaschutzmaßnahmen gemessen und Zwischenberichte  international von Experten diskutiert.

Wird das Kyoto-Protokoll weiter geführt?

Das Kyoto-Protokoll hat zwei Verpflichtungsperioden. Die erste läuft 2012 aus. Bis dahin wollen die Industriestaaten (ohne die USA und Schwellenländer) über die zweite Periode so zügig diskutieren, dass keine Lücke entsteht. Offen bleibt, ob die Reduktionsziele dann im Rahmen des Kyoto-Protokolls festgeschrieben werden, oder ob ein größeres Rahmenabkommen mit den USA und den Schwellenländern festgeschrieben wird.

Die Marktmechanismen des Kyoto-Protokolls Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI) bleiben in jedem fall auch nach 2012 bestehen. CDM bedeutet dabei, dass Emissionsrechte erhält, wer in Klimaschutztechnologien in Entwicklungsländern investiert. JI ist dasselbe in Nicht-Entwicklungsländern. Erreichte Einsparungen kann sich das Geberland als Emissionsreduktion anrechnen lassen.

Problematisch: CO2-Speicherung und saubere Entwicklung

Als problematisch wird die Entscheidung gesehen, dass CCS-Projekte durch den CDM finanziert werden können. CCS steht dabei für „Carbon Dioxide Capture and Storage“. Es sind Maßnahmen zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid beispielsweise durch Einleiten in unterirdische Gesteinsschichten. Dadurch wäre es beispielsweise möglich, die Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken zu rechtfertigen, dadurch, dass man in anderen Teilen der Welt Kohlekraftwerke mit CCS fördert. Der CDM wird auf den nächsten Klimagipfeln generell zu überprüfen sein.

Fazit und Ausblick auf Klimagipfel 2011

Als eines der wichtigsten Ergebnisse des Klimagipfels 2010 darf die offizielle Anerkennung der Zwei-Grad-Grenze angesehen werden. In Cancun wurden wichtige Weichen auf der Grundlage der Erkenntnisse des Weltklimarates gestellt. Insgesamt kann man von einem positiven Ausgang der Verhandlungen reden. Trotzdem bleibt ein „Aber“. Martin Kaiser von Greenpeace schreibt in seinem Blog:

Als ich Samstagmorgen dem bolivianischen Chefverhandler im Abschluss-Plenum von Cancún zuhörte, musste ich ihm in den meisten Punkten Recht geben:

•  Das Abkommen von Cancún hat erhebliche Lücken und wird (noch) nicht helfen, die Welt weit unter 2 Grad Erwärmung zu halten. Die nun lose im UN-Rahmen verankerten Minderungsziele der Industrieländer und die Minderungsaktionen der Schwellenländer sind nicht ambitioniert genug.
  
• Auch die rechtliche Verbindlichkeit der Cancún-Beschlüsse sowie die Gewissheit, dass die den Entwicklungsländern versprochenen Gelder auch wirklich fließen werden, fehlen.
  

Der nächste Klimagipfel 2011 wird vom 28. November bis zum 9. Dezember in Südafrika, in Durban stattfinden. Hier wird darüber zu bestimmen sein, wann der Scheitelpunkt für die globalen Emissionen erreicht sein sollen. Ginge es nach dem Weltklimarat, wäre dies 2015. Zudem soll das globale Reduktionsziel bis 2050 festgesetzt werden. Außerdem wird darüber entschieden, ob das Kyoto-Protokolls fortgeführt oder ein größeres Rahmenabkommen mit den USA und den Schwellenländern beschlossen wird. Wir dürfen gespannt sein.

Quellen:  
Christoph Bals, unter Mitarbeit von Katrin Enting, Kristin Gerber, Sven Harmeling, Gerold Kier, Klaus Milke und Manfred Treber: Cancun legt Grundlage für eine Aufwärtsspirale im internationalen Klimaschutz - Jetzt ist die EU am Zug; Ein Resümee des Klimagipfels in Mexiko 2010; Germanwatch, Bonn 2010. (www.germanwatch.org/klima/c16k.htm)

http://blog.greenpeace.de/blog/2010/12/15/rueckblick-auf-die-ergebnisse-des-klimagipfels-in-cancun/

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